Satzung des Vereins "Mies van der Rohe-Haus Aachen e.V."

 
§ 1 (Name und Sitz)
(1) Der Verein führt den Namen Mies van der Rohe-Haus Aachen.
(2) Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz "e.V.".
(3) Der Sitz des Vereins ist Aachen.
 
§ 2 (Geschäftsjahr)
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
 
§ 3 (Zweck des Vereins)
(1) Zweck des Vereins ist es,
  • das Leben und Werk von Mies van der Rohe und das Leben und Werk anderer bedeutsamer Aachener Künstler dauerhaft zu präsentieren,
  • Künstler der Aachener Region dem hiesigen Publikum und Besuchern durch die Sammlungen zu vermitteln und vorzustellen und
  • an der Kunsterziehung mitzuwirken.
(2) Der Zweck wird insbesondere verwirklicht durch Erwerb oder Anmietung und den Betrieb eines für die Aufnahme von Sammlungen und die Durchführung von Ausstellungen geeigneten Hauses. Zur Erschließung der Sammlung kann der Verein eine eigene Bibliothek aufbauen und ein Archiv für Künstlerrnachlässe einrichten. Der Verein kann hierzu mit anderen Kulturvereinen oder Institutionen zusammen arbeiten.
 
§ 4 (Gemeinnützigkeit, Mittelverwendung)
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschafltliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die saztungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
(3) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
 
§ 5 (Erwerb der Mitgliedschaft)
(1) Natürliche Personen oder juristische Personen können Vereinsmitglieder  werden.
(2) Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen.
(3) Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
(4) Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht dem Bewerber die Berufung an die  Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig entscheidet.
(5) Ehrenmitglieder können von der Mitgliederversammlung berufen werden.
 
§ 6 (Beendigung der Mitgliedschaft)
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung der juristischen Person.
(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigen Vorstandsmitglied. Die schriftliche Austritts-erklärung muss mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
(3) Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder  Beitragsrückstände von mehr als einem Jahr.
(4) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.
 
§ 7 (Beiträge)
(1) Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht entbunden.
Der Vorstand ist berechtigt, einzelne Mitglieder aufgrund ihres besonderen Einsatzes für den Verein von der Beitragspflicht freizustellen und Mitglieder aus sachlichen Gründen, insbesondere aus sozialen Gründen, ganz oder teilweise von der Beitragspflicht zu befreien.
(2) Die Höhe der Beiträge sowie deren Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung.
 
§ 8 (Organe des Vereins)
Organe des Vereins sind
(1) die Mitgliederversammlung
(2) der Vorstand und
(3) das Kuratorium
 
§ 9 (Mitgliederversammlung)
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere
  • die Genehmigung des jährlichen oder mehrjährigen Wirtschaftsplanes, sofern der Verein ein eigenes Haus unterhält oder Mitarbeiter beschäftigt,

     

  • die Wahl , die Abwahl des Vorstandes sowie die Entlastung des Vorstandes,

     

  • die Entgegennahme der Berichte des Vorstandes,

     

  • die Wahl von Kassenprüfern,

     

  • die Festsetzung von Beiträgen sowie deren Fälligkeit,

     

  • die Änderung oder Ergänzung der Satzung,

     

  • die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins und

     

  • die Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen.
 
(2) Im ersten Quartal eines jeden Geschäftsjahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.
(3) Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt.
(4) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war.
(5) Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dieses ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen.
(6) Anträge über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.
(7) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder grundsätzlich beschlussfähig.
(8) Verhinderte Mitglieder können sich in Mitgliederversammlungen vertreten lassen. Die Vertretung muss durch schriftliche, eigenhändig unterzeichnete oder notariell beurkundete Erklärung des vertretenen Mitgliedes nachgewiesen werden.
(9) Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet.
(10) Gehört dem Vorstand kein Schriftführer an, ist zu Beginn der Mitgliederversammlung ein solcher  zu wählen.
(11) Jedes Mitglied/Ehrenmitglied hat eine Stimme.
(12) Bei Abstimmungen entscheidet grundsätzlich die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(13) Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
(14) Stimmenthaltung und ungültige Stimmen bleiben bei der Berechnung der Mehrheit außer Betracht.
(15) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer unterzeichnet wird.
 
§ 10 (Vorstand)
(1) Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem Geschäftsführer und dem Schatzmeister. Diese vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Grundsätzlich vertreten zwei Vorstandsmitglieder den Verein gemeinsam. Bei Rechtsgeschäften im Werte unter 250 Euro ist jedes Vorstandsmitglied allein vertretungsberechtigt.
(2) Zusätzlich können in den erweiterten Vorstand ein Schriftführer, ein stellvertretender Vorsitzender, ein stellvertretender Geschäftsführer und bis zu vier Beisitzer gewählt werden.
(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.
(4) Wiederwahl ist zulässig.
(5) Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
(6) Beendet ein Mitglied des Vorstandes seine Mitgliedschaft im Verein, endet auch sein Amt als Vorstandsmitglied. Der Vorstand nimmt die Geschäfte des Vereins bis zur nächsten Mitgliederversammlung wahr oder kann für ein einzelnes Vorstandsmitglied bei Bedarf (z.B. im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft durch Tod) ein Ersatzmitglied kooptieren. In diesem Fall endet das Amt mit der nächsten Mitgliederversammlung.
 
§ 11 (Kuratorium)
(1) Der Vorstand kann ein Kuratorium als beratendes Gremium einberufen und beruft dessen Mitglieder.
(2) Die Mitglieder des Vorstandes gemäß Â§ 10 sind geborene Mitglieder des Kuratoriums. Die Gesamtzahl der Mitglieder des Kuratoriums soll die Zahl von zwanzig Mitgliedern nicht ohne besonderen Grund übersteigen.
(3) Der Verein kann Dritten, insbesondere der Stadt Aachen oder anderen öffentlich rechtlichen Kulturträgern, das Recht einräumen, je ein oder mehrere Mitglieder des Kuratoriums zu bestellen. Diese bedürfen der Bestätigung durch den Vorstand.
(4) Das Kuratorium soll den Vorstand beraten.
 
§ 12 (Kassenprüfung)
(1) Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr mindestens einen Kassenprüfer. Sie kann statt dessen das städtische Rechnungsprüfungsamt oder einen Wirtschaftsprüfer mit der Kassenprüfung beauftragen.
(2) Der Kassenprüfer darf nicht Mitglied des Vorstandes sein.
(3) Wiederwahl des Kassenprüfers ist zulässig.
 
§13 (Auflösung des Vereins)
(1) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes - soweit dadurch die Gemeinnützigkeit verloren geht - fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Aachen, die es nur für gemeinnützige Zwecke im Bereich der städtischen Museen verwenden darf.
(2) Mit Einwilligung des Finanzamts kann auf Beschluss der Mitgliederversammlung das Vereinsvermögen, insbesondere die Sammlung, auch einem anderen öffentlichen Träger oder einer steuerbegünstigten Körperschaft über tragen werden, der bzw. die es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke (Förderung von Kunst und Kultur) verwenden darf.